BfDI Pressemitteilung : Datenschutz bei Corona-Warn-App ausreichend Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber äußerte sich am 16. Juni zur Corona-Warn-App. Der BfDI hatte den Entwicklungsprozess beratend begleitet: „Aus Sicht des Datenschutzes sehe ich keinen Grund, der gegen eine Installation spricht. Aber es gibt noch Schwachstellen. Dort müssen die verantwortlichen […]
Streitwerttabelle für Auskunftsansprüche Zwischen 500 und 5000 Euro taxieren die Gerichte derzeit den Streitwert bei Auskunftsansprüchen. Eine Tabelle mit den gesammelten Urteilen findet sich hier.
EDSA beschließt weitere Leitlinien zu COVID-19 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 21. April zwei neue Leitlinien zum Datenschutz während der Pandemiebekämpfung veröffentlicht. Mit seinen Beschlüssen gibt der EDSA Hinweise zum Umgang mit Gesundheitsdaten für Forschungszwecke und zu Grundsätzen von Tracking Tools. Beide Leitlinien nehmen direkten Bezug auf den Ausbruch von COVID-19. Der Bundesbeauftragte […]
Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg sorgt für einen Paukenschlag – Probleme bei der Nutzung sozialer Netzwerke Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg schließt seinen Twitter Account. Brink argumentiert mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 6 C 15.18: „Aufsicht muss bei Verstoß nicht vorrangig gg Betreiber soz Netzwerk vorgehen – und kann daher kein Nutzer mehr sein.“ Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/bye-bye-twitter/ Die Süddeutsche Zeitung […]
