BfDI Pressemitteilung : Datenschutz bei Corona-Warn-App ausreichend Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber äußerte sich am 16. Juni zur Corona-Warn-App. Der BfDI hatte den Entwicklungsprozess beratend begleitet: „Aus Sicht des Datenschutzes sehe ich keinen Grund, der gegen eine Installation spricht. Aber es gibt noch Schwachstellen. Dort müssen die verantwortlichen […]
Streitwerttabelle für Auskunftsansprüche Zwischen 500 und 5000 Euro taxieren die Gerichte derzeit den Streitwert bei Auskunftsansprüchen. Eine Tabelle mit den gesammelten Urteilen findet sich hier.
EDSA beschließt weitere Leitlinien zu COVID-19 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 21. April zwei neue Leitlinien zum Datenschutz während der Pandemiebekämpfung veröffentlicht. Mit seinen Beschlüssen gibt der EDSA Hinweise zum Umgang mit Gesundheitsdaten für Forschungszwecke und zu Grundsätzen von Tracking Tools. Beide Leitlinien nehmen direkten Bezug auf den Ausbruch von COVID-19. Der Bundesbeauftragte […]
Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg sorgt für einen Paukenschlag – Probleme bei der Nutzung sozialer Netzwerke Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg schließt seinen Twitter Account. Brink argumentiert mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 6 C 15.18: „Aufsicht muss bei Verstoß nicht vorrangig gg Betreiber soz Netzwerk vorgehen – und kann daher kein Nutzer mehr sein.“ Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/bye-bye-twitter/ Die Süddeutsche Zeitung […]
Kein Datenschutzbeauftragter benannt – BfDI verhängt 10.000.- Euro Geldbuße gegen Kleinstunternehmen Ein weiteres Verfahren gegen den Telekommunikationsanbieter Rapidata GmbH wurde erforderlich, da das Unternehmen seiner gesetzlichen Auflage nach Artikel 37 DSGVO zur Benennung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen ist. Bei der Höhe der Geldbuße von 10.000 Euro wurde berücksichtigt, dass es sich […]
Vertragsmuster zur gemeinsamen Verantwortlichkeit Der LfDI Baden-Württemberg stellt auf seiner Webseite ein Vertragsmuster für zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nun auch in englischer Sprache bereit.
„Datenfriedhof“ – Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen Immobiliengesellschaft Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen. Bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 hat die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass […]
Kann man eigentlich mehrere gleichberechtigte Datenschutzbeauftragte benennen? Diese Frage hatten wir der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein gestellt. Auf unsere Anfrage erhielten wir folgende Stellungnahme: Sie baten um Auskunft hinsichtlich der Bestellung eines zweiten gleichwertigen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen durch die von Ihnen vertretenen Firmen an den jeweils verantwortlichen Datenschutzbeauftragten möchten Sie einen zweiten Datenschutzbeauftragten […]
DSGVO: Neues Konzept zur Bußgeldberechnung? Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erarbeitet gegenwärtig ein Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen mit dem Ziel eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldzumessung zu gewährleisten. Die DSK stellt klar, dass dieses Konzept noch nicht verabschiedet ist. Vielmehr handelt es sich um einen Entwurf, […]
Lieferdienst und Online-Bank – Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt empfindliche Bußgelder Im August 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro inkl. Gebühren gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Mit den Geldbußen ahndete die Berliner Datenschutzbeauftragte diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße des Unternehmens. Die Mehrzahl der […]
