Tagesaktuelle Entscheidungen über Geldbußen für DSGVO Verstöße und für Verletzungen anderer Datenschutzgesetze werden hier veröffentlicht.
Tagesaktuelle Entscheidungen über Geldbußen für DSGVO Verstöße und für Verletzungen anderer Datenschutzgesetze werden hier veröffentlicht.
Eine umfangreiche Hilfestellung zum Thema Datenschutz im Homeoffice stellt die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen zur Verfügung. Viele Unternehmen, freiberuflich Tätige, Selbstständige, Behörden und sonstige öffentliche Stellen fragen sich nicht erst seit der Corona-Pandemie, wie sie die Arbeit von zu Hause datenschutzkonform gestalten können. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen gibt Hinweise zum […]
Die Europäische Kommission hat heute ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Auf der Grundlage des neuen Angemessenheitsbeschlusses können personenbezogene Daten […]
Telekommunikation ist das Rückgrat der modernen Informationsgesellschaft. Die Info 5 bietet der BfDI eine Handreichung für diese komplexe Materie. Die Broschüre adressiert dabei insbesondere typische rechtliche und technische Fragestellungen, die in der täglichen Beratungspraxis des BfDI von Bedeutung sind. Quelle: BfDI
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung nach einer öffentlichen Konsultation angenommen. Damit erfolgt die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa nun nach einheitlichen Maßstäben. Als Repräsentantinnen der deutschen Datenschutzaufsicht waren auf europäischer Ebene die Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins, Hessens und des Bundes beteiligt. Die europäischen Aufsichtsbehörden dürfen […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bewertet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als europäisches Erfolgsmodell, das eine verbesserte Rechtsdurchsetzung garantiert. Dazu sagte der BfDI Professor Ulrich Kelber: Zu Beginn gab es natürlich einige Unsicherheit bei allen Beteiligten, wie sie bei der Einführung eines großen, neuen Rechtssystems vollkommen normal sind. Inzwischen bewegen wir uns zunehmend in sicherem und […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Mittwoch der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 übergeben. Tätigkeitsbericht zum Download
Gemeinsame Pressemeldung: Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung Pressemitteilung vom 21.12.2022 In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53‑jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41‑jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden heute wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen durch die Polizei im […]