Streitwerttabelle für Auskunftsansprüche Zwischen 500 und 5000 Euro taxieren die Gerichte derzeit den Streitwert bei Auskunftsansprüchen. Eine Tabelle mit den gesammelten Urteilen findet sich hier.
Streitwerttabelle für Auskunftsansprüche Zwischen 500 und 5000 Euro taxieren die Gerichte derzeit den Streitwert bei Auskunftsansprüchen. Eine Tabelle mit den gesammelten Urteilen findet sich hier.
Kein Datenschutzbeauftragter benannt – BfDI verhängt 10.000.- Euro Geldbuße gegen Kleinstunternehmen Ein weiteres Verfahren gegen den Telekommunikationsanbieter Rapidata GmbH wurde erforderlich, da das Unternehmen seiner gesetzlichen Auflage nach Artikel 37 DSGVO zur Benennung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen ist. Bei der Höhe der Geldbuße von 10.000 Euro wurde berücksichtigt, dass es sich […]
„Datenfriedhof“ – Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen Immobiliengesellschaft Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen. Bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 hat die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass […]
Lieferdienst und Online-Bank – Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt empfindliche Bußgelder Im August 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro inkl. Gebühren gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Mit den Geldbußen ahndete die Berliner Datenschutzbeauftragte diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße des Unternehmens. Die Mehrzahl der […]
vzbv klagt erfolgreich gegen Google Im gerichtlichen Streit um die von Google verwendete Datenschutzerklärung hat das Kammergericht Berlin in einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass die vom Internetkonzern verwandte Datenschutzerklärung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht zu vereinbaren ist. Google räumt sich in den beanstandeten Klauseln ein Recht zur Verarbeitung personenbezogener Daten ohne […]
Datenschutz Japan: EU Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss Die EU und Japan haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als angemessen anzuerkennen. Infolge der bereits im Juli erfolgreich abgeschlossenen Gespräche über den Schutz personenbezogener Daten hat die Kommission heute (Mittwoch) das Verfahren zur Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung für Japan eingeleitet. „Wir sind dabei, den weltweit […]
Kein AVV – 5000 EUR Bußgeld verhängt Die Hamburger Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld wegen eines fehlenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrages erlassen. Die Details berichtet heise online. Weitere Informationen zur Auftragsdatenverarbeitung in unserem Beitrag „Was ist Auftragsdatenverarbeitung„.
Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg erwartet in Zukunft hohe Bußgelder Spiegel Online hat ein Interview mit Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg veröffentlicht.