BfDI Pressemitteilung : Datenschutz bei Corona-Warn-App ausreichend Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber äußerte sich am 16. Juni zur Corona-Warn-App. Der BfDI hatte den Entwicklungsprozess beratend begleitet: „Aus Sicht des Datenschutzes sehe ich keinen Grund, der gegen eine Installation spricht. Aber es gibt noch Schwachstellen. Dort müssen die verantwortlichen […]
Streitwerttabelle für Auskunftsansprüche Zwischen 500 und 5000 Euro taxieren die Gerichte derzeit den Streitwert bei Auskunftsansprüchen. Eine Tabelle mit den gesammelten Urteilen findet sich hier.
EDSA beschließt weitere Leitlinien zu COVID-19 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 21. April zwei neue Leitlinien zum Datenschutz während der Pandemiebekämpfung veröffentlicht. Mit seinen Beschlüssen gibt der EDSA Hinweise zum Umgang mit Gesundheitsdaten für Forschungszwecke und zu Grundsätzen von Tracking Tools. Beide Leitlinien nehmen direkten Bezug auf den Ausbruch von COVID-19. Der Bundesbeauftragte […]
Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg sorgt für einen Paukenschlag – Probleme bei der Nutzung sozialer Netzwerke Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg schließt seinen Twitter Account. Brink argumentiert mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 6 C 15.18: „Aufsicht muss bei Verstoß nicht vorrangig gg Betreiber soz Netzwerk vorgehen – und kann daher kein Nutzer mehr sein.“ Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/bye-bye-twitter/ Die Süddeutsche Zeitung […]
Vertragsmuster zur gemeinsamen Verantwortlichkeit Der LfDI Baden-Württemberg stellt auf seiner Webseite ein Vertragsmuster für zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nun auch in englischer Sprache bereit.
Kann man eigentlich mehrere gleichberechtigte Datenschutzbeauftragte benennen? Diese Frage hatten wir der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein gestellt. Auf unsere Anfrage erhielten wir folgende Stellungnahme: Sie baten um Auskunft hinsichtlich der Bestellung eines zweiten gleichwertigen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen durch die von Ihnen vertretenen Firmen an den jeweils verantwortlichen Datenschutzbeauftragten möchten Sie einen zweiten Datenschutzbeauftragten […]
DSGVO: Neues Konzept zur Bußgeldberechnung? Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erarbeitet gegenwärtig ein Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen mit dem Ziel eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldzumessung zu gewährleisten. Die DSK stellt klar, dass dieses Konzept noch nicht verabschiedet ist. Vielmehr handelt es sich um einen Entwurf, […]
Benötigen Notare einen Datenschutzbeauftragten? Zu dieser Frage teilt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein mit: Notare sind nach § 1 BNotO Träger eines öffentlichen Amtes und gehören insoweit zu den öffentlichen Stellen im Sinne des Art. 37 DSGVO. Nach Art. 37 Abs. 1 Buchst. a DSGVO benennen „Verantwortliche […] auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn […]
Beschäftigtendatenschutz Der Umgang mit Beschäftigten- und Bewerberdaten ist ein Bereich, der nicht bei allen Unternehmen im Focus der datenschutzrechtlichen Aufmerksamkeit liegt. Gleichwohl bietet der Umgang mit diesen Daten einigen potenziellen Zündstoff. Wie lange dürfen Bewerberdaten gespeichert werden? Wie sind E-Mail und Internetnutzung am Arbeitsplatz geregelt? Dürfen Standorte der Mitarbeiter per GPS getrackt werden? Einen Überblick […]
250.000 Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen Weil versteckte Funktionen der App des spanischen Profifussballligenbetreibers La Liga unlizenzierte Fußballübertragungen aufspüren sollte, wurde von der spanischen Datenschutzbehörde ein Bußgeld verhängt. Einen Bericht zu dem Fall gibt es auf Heise.de
